Die nachstehenden Bedingungen der UWT GmbH (nachstehend „UWT“ oder „wir“) gelten für alle Angebote, Leistungen, Verkäufe und Lieferungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen schriftlich zustimmen. Eine Aufhebung dieses oder eines anderen Schriftformerfordernisses gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn wir geben ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung ab. Ein Auftrag wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) angenommen. Durch Bestätigung geschlossene Verträge können ohne unsere Zustimmung nicht mehr storniert werden. Technische Änderungen, die nachträglich vom Besteller gewünscht werden, berechtigen uns zur Preisänderung im Rahmen des dadurch verursachten Mehraufwandes.
Technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich bestätigt wird. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Angaben in Prospekten und Bedienungsanleitungen gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarungen. Der Besteller hat die Verwendbarkeit unserer Ware in eigener Verantwortung zu prüfen.

2. Liefertermine sind unverbindlich; es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Ist für die Vertragserfüllung eine Mitwirkungshandlung des Bestellers erforderlich, beginnt die Lieferfrist erst mit der Erbringung der Mitwirkungshandlung durch den Besteller, wie bspw. mit dem Eingang der vom Besteller einzureichender Unterlagen sowie einer etwaig vereinbarten Anzahlung. Sofern Lieferung ab Werk vereinbart wurde, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist zwecks Abholung bereitgestellt wird .

3. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks oder andere, von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend benachrichtigen. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Dies betrifft auch den Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder Sanktionen entgegenstehen. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.

4. Für den Versand wählen wir die nach unserem Ermessen sicherste und kostengünstigste Lösung, soweit nicht eine bestimmte Versandform vereinbart wurde. Die Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

5. Ist Lieferung ab Werk vereinbart worden, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Transportunternehmen übergeben oder dem Besteller zur Verfügung gestellt haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. In diesem Fall lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers; bei Lagerung im Werk berechnen wir monatlich mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung. Dem Besteller steht es frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche der UWT bleiben unberührt.
Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, bei Nichtabnahme stehen uns im Rahmen gesetzlicher Regelungen Schadenersatzansprüche zu.

6. Die Preise von uns gelten, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart wird, ab Werk, zuzüglich Verpackung und Fracht, etc. sowie der zum Zeitpunkt der Lieferung anzusetzenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Aufträgen in denen auf Kundenwunsch länger als 4 Monate nach Vertragsabschluss von uns geliefert werden soll, gilt der bei Lieferung gültige Listenpreis.

7. Alle Rechnungen von uns sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung netto fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an, Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
Im Verzugsfall sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der UWT bleiben unberührt.
Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Ferner sind wir nach unserer Wahl berechtigt, von der Erfüllung aller bestehenden Verträge zurückzutreten, unsere Forderungen fällig zu stellen. Das gleiche gilt im Fall der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers.
Gegen unsere Forderung darf der Kunde nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

8. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen - auch Nebenforderungen - aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen sind.
Be- und Verarbeitung der Ware erfolgen für uns als Hersteller ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und sie weder verpfänden noch sicherungsübereignen; er hat uns etwaige Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat er die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern; seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er hiermit im voraus an uns ab.
Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren im voraus zur Sicherung an uns ab. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Besteller uns auf unser Verlangen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu er möglichen, die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offenzulegen. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
Eigentums- und Urheberrechte an unseren Zeichnungen und anderen Unterlagen bleiben auf jeden Fall bei uns. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

9. Jedem Gerät wird eine Dokumentation kostenfrei beigefügt; werden vom Besteller mehrere Dokumentationen bestellt, werden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

10. a) Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Die Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Offensichtliche Mängel (Quantität, Identität und Verpackungsschäden usw.) sind vom Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Andere Mängel sind vom Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei UWT. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge sind Mängelansprüche des Bestellers ausgeschlossen.
b) Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.
c) Weist die Ware bei Gefahrenübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten.
Machen diese mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Weitere Rechte bleiben unberührt.
d) Schlägt die von uns gewählte Nacherfüllung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar, wird sie von uns verweigert oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
e) Soweit die Mängelansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gerichtet sind, gelten zudem die Regelungen der Ziff. 13.